Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 123; AufenthG § 10 Abs. 3, § 25 Abs. 5, § 27, § 28, § 58, § 60 Abs. 5, Abs. 7, § 60a Abs. 2 S. 1, § 62 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; AufenthV § 39 S. 1 Nr. 5
  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes

• rewis.io

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen Kindes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis; …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 12, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).

  Derartige Hindernisse können sich sowohl aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen unter anderem auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind, als auch aus zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten (z.B. nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG; vgl. BVerwG, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 17).

• VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497

  Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Davon abgesehen könnte sich der Antragsteller auf eine wegen der Vaterschaftsanerkennung erteilte Duldung im Rahmen von § 39 Satz 1 Nr. 5 AufenthV nicht berufen, weil es sich bei der dort vorausgesetzten Aussetzung der Abschiebung um eine solche handeln muss, die wegen anderer Abschiebungshindernisse als der bevorstehenden Geburt eines Kindes erteilt worden ist (BayVGH, Beschluss vom 30.08.2018 - 10 C 18.1497, juris Rn. 20).

  Allerdings hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 30.08.2018 Folgendes ausgeführt (BayVGH, Beschluss vom 30.08.2018 - 10 C 18.1497, juris Rn. 22 ff):.

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Hierfür genügt weder eine Soll- noch eine Ermessensvorschrift, selbst wenn im Einzelfall ein atypischer Fall vorliegt oder das Ermessen "auf Null" reduziert ist (stRspr, BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16/17, juris Rn. 27).

 
• BVerfG, 05.06.2013 - 2 BvR 586/13

  Anforderungen des Art 6 GG an ausländerrechtliche Maßnahmen der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Dabei ist grundsätzlich eine Betrachtung des Einzelfalles geboten, bei der auf der einen Seite die familiären Bindungen zu berücksichtigen sind, auf der anderen Seite aber auch die sonstigen Umstände des Einzelfalles (stRspr des BVerfG, vgl. z.B. B.v. 5.6.2013 - 2 BvR 586/13 - juris Rn. 12 m.w.N.).
• BVerwG, 10.11.2009 - 1 C 19.08

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Altfallregelung; Unmöglichkeit der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Unter "Ausreise" im Sinne dieser Vorschrift ist sowohl die zwangsweise Abschiebung als auch die freiwillige Ausreise zu verstehen (vgl. BVerwG, U.v. 10.11.2009 - 1 C 19.08 - juris Rn. 12, U.v. 27.6.2006 - 1 C 14.05 - juris Rn. 15 jeweils m.w.N.).
• VGH Bayern, 23.09.2016 - 10 C 16.818

  Titelerteilungssperre nach Rücknahme eines Asylantrags

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Will ein ohne das erforderliche Visum eingereister Asylbewerber nach erfolglosem Abschluss seines Asylverfahrens einen asylunabhängigen Aufenthaltstitel erlangen, hat er daher grundsätzlich - nicht anders als jeder andere Ausländer - ein Sichtvermerksverfahren im Heimatland durchzuführen (vgl. BayVGH, B.v. 23.9.2016 - 10 C 16.818 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993

  Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der …

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Der Kläger hat es zudem durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seine Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er z.B. eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV einholt (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
• VGH Bayern, 20.06.2017 - 10 C 17.744

  Zumutbarkeit der Durchführung eines Visumverfahrens mit Vorabzustimmung

  Auszug aus VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126

  Ein hohes gegen die Aufenthaltsbeendigung sprechendes Gewicht haben die Folgen einer vorübergehenden Trennung insbesondere, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen ist, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt (…BVerfG a.a.O. Rn. 13 f.; BayVGH, B.v. 20.6.2017 - 10 C 17.744 - juris Rn. 9).